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Kölner Stadt-Anzeiger: Union hält am Mindestlohn für Postbranche trotz Entlassungsankündigungen fest Röttgen: Vereinbarung muss Ausnahme bleiben

    Köln (ots) - Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir wollten die Beendigung des Post-Brief-Monopols, weil sie im Verbraucherinteresse ist", so Röttgen. Es gebe dann nämlich Wettbewerb, Investitionen und mehr Arbeitsplätze. "Die SPD hat das in Zusammenhang gestellt mit dem Post-Mindestlohn für die Mehrheit der Beschäftigten. Beides zusammen war die Vereinbarung. Daran halten wir uns. Darum wird in der nächsten Woche das Entsendegesetz geändert und die Briefdienstbranche aufgenommen. Auf dieser Basis wird die Regierung eine Rechtsverordnung erlassen." Bei der Frage nach Mindestlöhnen für weitere Branchen zeigte sich Röttgen zurückhaltender. "Bis Ende März sollen sich die Branchen melden, die einen Mindestlohn auf der Basis eines Tarifvertrages wünschen. Das ist einerseits im Einzelfall zu bewerten, andererseits muss auch klar sein, dass es sich hierbei um Ausnahmen handelt", sagte er der Zeitung. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnte der CDU-Politiker ab. "Wenn der Staat Löhne festlegt, dann birgt das die Gefahr, dass sie aus parteitaktischen Gründen höher sind, als der Markt hergibt. Dann ist Arbeitslosigkeit die Folge. DGB und SPD lägen mit 7,50 Euro außerdem deutlich über dem Vorschlag des Wirtschaftssachverständigen Bert Rürup. "Wir sollten am Beispiel Post jetzt bewerten, was die Wettbewerbs- und Arbeitsmarktfolgen des Mindestlohns sind." Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, hatte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro vorgeschlagen und branchenspezifische Mindestlöhne als Fehler bezeichnet.

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