RNZ: "Locker bleiben" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ampel/Koalitionen
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten:
"Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler zu begeistern. Fünf Wochen, um die Trendwende in den Umfragen zu schaffen. Theoretisch. Denn realistischer scheint das, was jetzt auch die Parteispitzen von SPD und Grünen anerkennen, indem sie auf die FDP zugehen: Klare Lagermehrheiten wird der künftige Landtag nicht mehr kennen. Dank erstarkter Rechtspopulisten. CDU-Mann Günther Oettinger, selbst vor zehn Jahren einem experimentellen Bündnis mit den Grünen nicht abgeneigt, gibt da den Rat der Stunde: Macht euch locker! Eine weise Empfehlung.
Inhaltlich liegt man nämlich in vielen Bereichen gar nicht so weit entfernt, wie es das wechselseitige Gepolter gegen Schwarze, Grüne, Rote, Gelbe der letzten fünf Jahre glauben machen wollte. Es gibt einige umstrittene Fragen - doch die kann man in einem Koalitionsvertrag ja zur Not ausklammern. Grundsätzlich miteinander regieren kann hier jeder mit jedem - wie andere Bundesländer zeigen.
Und das ist das zweite Argument, sich nicht zu sehr in Abgrenzung zu verrennen: In Zeiten, in denen bemerkenswerte Bevölkerungsteile sowieso schon ihr Vertrauen in etablierte Partei verlieren, müssen sich Politiker ehrlich machen. Gebrochene Versprechen gehören zu jeder Wahl? Zumindest in Koalitionsfragen sind sie gänzlich unnötig."
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