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RNZ: Linke: Niebels Jobwechsel ist "der nächste Fall von nachgelagerter Korruption" - Karenzzeit sollte so lange gelten, wie Übergangsgeld gezahlt wird - Bei Niebel wären das zwei Jahre

Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. "Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte", erklärte Linkspartei-Chefin Katja Kipping gestern im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg). "Wir brauchen eine einheitliche gesetzliche Lösung für Minister, die in ein Unternehmen wechseln wollen." Dann müsse die Karenzzeit mindestens so lange dauern, wie der Ex-Minister Anspruch auf Übergangsgeld habe: "Für Niebel wären das zwei Jahre Karenzzeit." Auch die Grünen übten Kritik. "Roland Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Dirk Niebel berät den Rüstungskonzern Rheinmetall. Wer wird der Nächste sein, der so schamlos schnell nach seinem Ausscheiden sein Wissen und seine Kontakte aus der Regierungstätigkeit für die Interessen von Konzernen einsetzt?", erklärte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, gestern gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwochsausgabe). Es werde höchste Zeit, dass die Große Koalition den schon für das Frühjahr versprochenen Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Staatssekretäre vorlege: "Die große Koalition muss endlich liefern." Niebel soll oberster Lobbyist von Rheinmetall werden. Ab dem kommenden Jahr werde er den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung beraten, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit.

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