03.02.2013 – 19:51

RNZ: Familienpolitik: Entrümpeln

Entrümpeln

Von Sebastian Riemer

Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin gar kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Dass das Betreuungsgeld gar nicht Teil der Untersuchung ist? Dürfte in der allgemeinen Aufregung um die verheerende Unwirksamkeit deutscher Familienpolitik untergehen. Die Veröffentlichung ist einer Indiskretion in einem eigentlich vertraulichen Expertengremium geschuldet. Doch nun ist der Geist aus der Flasche. Und die Regierung wird ihn mit hilflosen Dementis weder einfangen, noch bis September vor dem Wahlvolk verstecken können. Der Verdacht, die Koalition spiele auf Zeit, liegt nahe. Sollte das tatsächlich schwarz-gelbe Strategie sein, wäre das nicht nur ein Skandal, sondern auch töricht. Funktionieren würde sie nicht. Die Ergebnisse sollten vielmehr als Chance für einen Neuanfang aufgefasst werden. Die Voraussetzung dafür? Das Betreuungsgeld mutig beerdigen und das dadurch gesparte Geld in Betreuungsplätze stecken. Und danach sollte Kristina Schröder sich zügig daran machen, die knapp 160 verschiedenen Leistungen gründlich zu entrümpeln.

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