RNZ: Sicherheit
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer Ausnahmesituation. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob diese Sonderbefugnisse für die Geheimdienste noch nötig sind. Es hat sich gezeigt: Im Prinzip sind sie es. Erst in diesem Jahr wurde in Düsseldorf wieder eine Islamistenzelle ausgehoben. Es geht also um eine pragmatische Abwägung, was sinnvoll ist, angemessen - und was überzogen. Genau dies wollen Union und FDP in seltener Eintracht von einer Kommission evaluieren lassen. Dabei findet eine solche Überprüfung längst statt. Das Ergebnis deckt sich ungefähr mit dem, was die Ressortchefs Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich nun nach langem Streit beschlossen haben. Ein Beispiel: Wer sich wann nach Pakistan abgesetzt hat, das ist für die Terror-Fahnder ein wichtiges Indiz. Eine zentrale Datei ist da sinnvoller als eine Anfrage bei jeder einzelnen Fluglinie. Entscheidend ist jedoch die Kontrolle der Zugriffsrechte für diese Datensammlung und ihre strikte Zweckbindung. Denn zum Aufbau einer umfassenden Überwachung darf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht missbraucht werden. Als Tauschmasse für einen Steuersenkungs-Deal auch nicht."
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