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RNZ: Rot-Grün im Glück

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel

Angeblich belohnt das Glück ja den Tüchtigen. Doch nach dem sucht man im Landtag von Nordrhein-Westfalen vergebens. Rot-Grün hat den verfassungswidrigen Haushalt der schwarz-gelben Vorgängerregierung einfach übernommen. In der Hoffnung: "Et hätt no immer jot jejange." Hat es nicht. Doch die Opposition - also die eigentliche Opposition CDU und FDP - kann aus dem richterlichen K.O.-Schlag kein politisches Kapital schlagen. Neuwahlen sind aus schwarz-gelber Sicht ausgeschlossen, weil sie die rot-grüne Minderheits- in eine normale Regierung verwandeln würden. Und überhaupt: Wie wäre das dem Wähler zu vermitteln, dass viele Christdemokraten gar nicht im Parlament saßen als der Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet wurde - nicht einmal Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hielt das für nötig. Nein, es sieht ganz so aus, als ob die rot-grüne Wohlfühlregierung weitermachen kann. Die Linke hält im Superwahljahr ruhig. Aus Kalkül. Union und FDP wiederum sind froh, wenn sie einigermaßen unbeschadet die Baden-Württemberg-Wahl überstehen. Auch unter diesem Aspekt wären Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland viel zu riskant. Denn zwei schwere Niederlagen würde die Regierung Merkel nicht durchstehen. Und ihr Kronprinz Röttgen auch nicht.

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