RNZ: Starke Rechte - Kommentar zu Israel/Arbeitspartei
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier
Auch wenn Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das Gegenteil behauptet: Die Aussichten auf eine Wiederbelebung des brachliegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern sind mit der Spaltung der Arbeitspartei weiter gesunken. Barak hat mit seinen wenigen verbliebenen Mitstreitern kaum noch genügend Gewicht, um weitreichende Forderungen durchzusetzen. Vor allem aber kann auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber den rechten Koalitionspartnern nicht mehr die Positionen der Arbeitspartei vorschützen, um den Palästinensern entgegenzukommen. Denn dass Barak seinen Ministerposten für die Friedensfrage nicht aufs Spiel setzen wird, hat er mit dem nun vollzogenen Schritt bereits gezeigt. Für Israels Linke, die sich seit Jahrzehnten im Niedergang befindet, eröffnet sich indes auch eine neue Chance. Denn der Wille zu Verhandlungen mit den Palästinensern ist bei einer Mehrheit der Israelis durchaus vorhanden. Vorausgesetzt, dass die Palästinenser ihnen im Gegenzug Sicherheit garantieren können - was eine starke Zentralgewalt voraussetzt, die sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen das Sagen hat. Wie es mit Israels Politik weitergeht, entscheidet sich daher nicht allein in Israel - sondern auch in den Palästinensergebieten.
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