RNZ: Stinkt doch!
Heidelberg (ots)
Als die Union noch mit der SPD koalierte, war die Sache im Umgang mit den gestohlenen Daten von Steuersündern ganz einfach: Kaufen. Die moralische Verantwortung übernahm damals der "rote" Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - und mehrere hundert Hinterzieher mussten finanziell bluten. Dass sich darunter der nimmersatte Post-Chef Klaus Zumwinkel befand, nahm dem Liechtenstein-Handel das anrüchige Geschmäckle. Doch jetzt könnte alles anders sein. Keine Promis unter den Steuersündern. Und mit der FDP verfügt die Union über einen Koalitionspartner, der ein ganz anderes Klassenbewusstsein mit ins Kabinett bringt - als die Sozialdemokraten. Aber auch ein anderes Rechtsbewusstsein. Es war nämlich nie in Ordnung, wenn der Staat in die Rolle des Hehlers schlüpfte - auch wenn oberste Gericht das Vorgehen billigten. Es geht nicht darum, den Zumwinkels der Republik das Leben zu erleichtern. Aber die erhofften 100 Millionen Euro Mehreinnahmen stinken eben doch! Bei aller Skepsis: Einen großen Vorteil besitzt der halb-legale Datenhandel: Allmählich dürfte es so ziemlich jedem Steuerhinterzieher angst und bange werden, ob er nicht doch eine (nahen) Tages erwischt wird. Und dann könnte ein zweiter Gedanke greifen - Steuerbetrüger schädigen das ganze Land. Es wäre allen geholfen, wenn sie schlicht hier ihre Steuern zahlten. Wie alle anderen auch.
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