Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mobilfunkausbau
Bielefeld (ots)
Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimmer noch: Ein eigenes Unternehmen, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, will der Minister dafür gründen. Die Bundesnetzagentur hätte bei den Versteigerungen der Mobilfunklizenzen eine 100-Prozent-Abdeckung der Fläche vorgeben können. Dann hätten die Telekom und die anderen Anbieter wahrscheinlich weniger geboten als zuletzt etwa 6,5 Milliarden Euro für das 5G-Netz. Aber die Abdeckung wäre dagewesen. Stattdessen nimmt Scheuer jetzt Geld aus den Lizenzerlösen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem in die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau stecken wollte. Fast 25 Jahre nach der Privatisierung der Post fehlt dem Staat die Kompetenz, sich im Netzausbau zu engagieren. Er ist Sache der Privatwirtschaft. Doch Scheuer hat es versäumt, ihr die nötigen Vorgaben zu machen. Wer stoppt diesen Minister, der schon bei der Maut Milliarden versenkt hat?
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