Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Asyl
Bielefeld (ots)
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen Zustand kritisiert. Oder nimmt unser Staat, also Politik und Behörden, die massenhafte illegale Zuwanderung schon gar nicht mehr als Problem wahr? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten senken, um seinen Haushalt frei von neuen Schulden zu halten. Die Schwarze Null wackelt nämlich nicht nur wegen der Folgen des möglichen Brexit und anderer Konjunkturrisiken; die Zuwanderung in die Sozialsysteme kostet jedes Jahr Milliarden. Zwei von drei Flüchtlingen beziehen laut der Arbeitsagentur Hartz IV. Ist es dann noch hinnehmbar, dass Menschen ohne Asylanspruch aufgenommen werden? Diese Frage muss die nächste Bundesregierung beantworten.
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