Westfalen-Blatt: zur Landtagswahl in Bayern
Bielefeld (ots)
Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert. Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen Dominanz der CSU zum Trotz. Das politische System befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Die signifikantesten Kennzeichen: Die Volksparteien geraten immer mehr unter Druck, die Ausdifferenzierung des Parteiensystems verfestigt sich und damit beinahe zwangsläufig verbunden sind kompliziertere Koalitionsbildungen. Nun ist ein Großteil der CSU-Probleme hausgemacht. Die Christsozialen haben offenkundig ihr über so viele Jahre untrügliches Gespür für Land und Leute verloren. Allein die für jedermann sichtbare Feindschaft zwischen Ministerpräsident Markus Söder und seinem Vorgänger und Noch-Vorsitzenden Horst Seehofer hat dem Ansehen ihrer Partei in Bayern erheblichen Schaden zugefügt. Gleichwohl springt die Analyse zu kurz, wenn sie nur auf das politische Personal und den Streit mit der Schwesterpartei CDU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel zielt. Denn Söder und Seehofer einte ja der Versuch, die CSU bundesweit so zu positionieren, dass es einer AfD wenigstens daheim nicht bedarf. Dieser Versuch aber darf schon jetzt als krachend gescheitert gelten. Die AfD kann fest mit dem Einzug ins bayerische Parlament rechnen, und wenn ihr das Gleiche zwei Wochen später auch in Hessen gelingt, ist die Partei im Bundestag wie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die AfD wäre endgültig im parlamentarischen System der Bundesrepublik verankert - und für die etablierten Parteien haben sich bisher weder Ignorieren noch Imitieren als probates Mittel des Wettbewerbs erwiesen. Im Gegenteil: Für die SPD stellt sich mitunter gar die Existenzfrage. Weder in den fünf östlichen Bundesländern noch in Baden-Württemberg und Bayern können die Sozialdemokraten noch ernsthaft den Titel Volkspartei für sich beanspruchen. Längst machen ihnen die Grünen im Westen und Süden und die Linke sowie die AfD im Osten den Rang als zweitstärkste Kraft streitig. Der Wettstreit von zwei bis vier Mittelparteien hat gravierende Folgen: Verwischung der politischen Profile bis zur Unkenntlichkeit, zunehmender Verzicht auf Koalitionsaussagen, eine steigende Orientierungslosigkeit der Wähler, Regierungsbildung als bloße Rechenkunst und eine Politik nur noch am kleinsten gemeinsamen Nenner entlang. Und da nun auch die CDU zunehmend in den Abwärtsstrudel zu geraten scheint, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht absehbar.
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