Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Anliegerbeiträgen
Bielefeld (ots)
Abgaben zahlt niemand gerne, zumal es im Fall der Straßenbaubeiträge gerne mal um fünfstellige Summen geht, die Grundstückseigentümer in Existenznot bringen können. Hinzu kommt, dass die Beitragssätze in den Kommunen stark variieren, das Landesgesetz lässt den Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum. Von daher ist eine Volksinitiative, wie sie jetzt der Steuerzahlerbund für NRW startet, zu begrüßen. Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben die ungeliebten Anliegerbeiträge bereits gekippt. Warum sollte das größte Bundesland nicht nachziehen? Der Straßenausbau vor Ort muss aber trotzdem finanziert werden - mit Steuergeld, schlägt der Steuerzahlerbund vor. Ist es also gerechter, wenn die Allgemeinheit den Anliegern »ihre« neue Straße komplett finanziert? Zumindest gibt es dann weniger Konflikte vor Ort. Das macht die Sache einfacher. Aber was sollen diejenigen sagen, die jüngst für die Straßensanierung ordentlich zur Kasse gebeten worden sind und dem nachkamen? Und warum gilt für den Endausbau das anders gelagerte Bundesrecht? Diese Fragen muss die Politik jetzt ehrlich beantworten.
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