Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschiebepraxis
Bielefeld (ots)
Zuckerbrote verteilen kann jeder, die Peitsche bei Sozialbetrug und Gewalttaten zu benutzen, fällt dagegen schwer. Aber genau deshalb, weil die Bundesländer selbst gerichtlich verfügte Abschiebungen immer wieder unterliefen, wird jetzt das Bleiberecht präzisiert.
Ganz klar: Wer schon lange hier lebt, sich nichts zu Schulden kommen lässt und in der neuen Heimat erste Wurzeln schlägt, der muss auch rechtlich auf der sicheren Seite stehen. Das gebietet die Humanität und ist am Ende für Deutschland ein Gewinn. Sehr viel problematischer ist die andere Seite der Medaille. Der Preis für eine offene und bunte Gesellschaft birgt ein Risiko, das weltweit als Missbrauch von Gastfreundschaft gilt. Mehr Entschlossenheit des Staates ist geboten.
In den wirklich harten Fällen von Terrorismus, Betrug am Steuerzahler oder schlicht kriminellen Absichten muss gehandelt werden. Der Fehler der Vergangenheit war, dass dreiste Abzocker die fast unendliche Geduld des Staates leidlich ausnutzen konnten. Ob es allerdings wirklich zu schnelleren Abschiebungen und konsequenter Praxis kommt, muss die Zukunft erweisen.
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