Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten
Bielefeld (ots)
Sigmar Gabriel galt viele Jahre als Berlins wendigster Themen-Hüpfer, dem kein Brett entging, um auf allen Zeitgeistwellen zu surfen. Deshalb trauten ihm in den vergangenen Tagen manche Beobachter auch zu, dass er seine alte Aversion gegen Rüstungsexporte vergessen könnte, um die Kurden im Kampf gegen »die Mordbande IS« zu unterstützen. Weit gefehlt. Gabriels gestrige Absage an mehr Rüstungsexporte aus Deutschland ist eine Klarstellung, die zugleich an die Öffentlichkeit wie auch an ihn selbst gerichtet ist. Mit mir nicht! Selbst Arbeitsplätze sind für den SPD-Wirtschaftsminister in diesem speziellen Fall nur zweitrangig. Dem Polit-Strategen Gabriel geht es um die alte rot-grüne Linie aus dem Jahr 2000. »Kein Geschäft mit dem Tod« zugunsten der Saudis, schon gar mit Katar und auch nicht in anderen Grauzonen. Außerdem: Mit den vielen Ausnahmen bei Exportgenehmigungen aus schwarz-gelben Tagen soll endgültig Schluss sein. Man könnte das Ganze für eine Kampfansage an die Union und einen neuen Flirt mit den Grünen halten. Ist es aber nicht. Genau so steht es im aktuellen Koalitionsvertrag.
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