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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunal-Schulden

Bielefeld (ots) - Strahlende Gesichter gab es am Sonntagabend in den Rathäusern zu sehen. Die Wahlsieger feierten. Manch neuem Amtsträger dürfte das Lachen beim Blick in die Stadtkasse allerdings vergehen. Trotz Rekordeinnahmen wachsen die Löcher in den Haushalten. Das hat Gründe: Die jährlichen Sozialleistungen belaufen sich für die NRW-Kommunen mittlerweile auf 15 Milliarden Euro, rechnet der Städte- und Gemeindebund vor. Der Bund hat bei der Grundsicherung für ältere Menschen geholfen, die Zusage von jährlich fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen jedoch aufgeschoben. Da kann auch der »Kommunal-Soli« des Landes nicht helfen. Er ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem ungerecht. Wenn das Land weiterhin solide haushaltende Kommunen damit bestraft, dass sie andernorts die Haushaltslöcher stopfen müssen, verfliegt jeglicher Sparanreiz. Für Bund und Land gelten mittlerweile Schuldenbremsen. Nicht so für Kommunen. Sie wären vielerorts unerreichbar. Erst recht, wenn die Wirtschaft mal wieder lahmt und die Gewerbesteuer versiegt. Düstere Aussichten.

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