Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einigung in Kiew
Bielefeld (ots)
Es ist ein Erfolg unter Vorbehalt. Wenn das Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung von Viktor Janukowitsch hält, wenn sich die Gewalttäter unter den Demonstranten überzeugen lassen, wenn die Gewalt endet und wenn sich alle Seiten an die Zusagen halten - dann darf sich Europa als Pate einer Einigung fühlen, die mehr ist als nur das Ende einer Krise.
Die konzertierte Aktion der EU-Außenminister, die die Grundlagen für Sanktionen beschlossen haben, während drei ihrer Vertreter in Kiew das Ende der Auseinandersetzungen erzwangen, dürfte zu den Sternstunden europäischer Politik gehören - vorausgesetzt, die Hoffnungen erfüllen sich. Es wäre der Sieg eines politischen Konzeptes fernab jener Strategien, auf die die Großmächte bisher stets gesetzt haben. Dieses Mal galt: Diplomatie statt militärischer Intervention, Verhandlungen statt ökonomischer Abhängigkeit, Gespräche statt Unterdrückung.
Schon im Atomkonflikt mit dem Iran hat sich über die Jahre hinweg gezeigt, dass das Konzept von Sanktion plus Diskussion erfolgreicher sein kann als das Säbelrasseln anderer Mitgliedsstaaten. Im Fall der Ukraine aber hat Europa deutlicher und unabhängiger von den Großmacht-Verbündeten gezeigt, was es erreichen kann, wenn man tatsächlich mit einer Stimme spricht.
Anders als im Irakkrieg oder beim Libyen-Einsatz, als jede Regierung machte, was sie wollte, konnte die EU nun ihr Gewicht ausspielen - mit einer neuen, zukunftsträchtigen Achse Berlin-Paris-Warschau an der Spitze.
Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslav Sikorski gelang es auch, den Fehler zu vermeiden, der der EU zuletzt unterlaufen war. Zu schnell hatte man sich in dem Konflikt auf die Seite der Opposition geschlagen und damit den pro-russischen Teil der Bevölkerung verprellt.
Mit dem Kreml lieferte man sich eine regelrechte Bieterschlacht. All das brachte die Europäer in eine ungute Situation, weil plötzlich Brüssel wie Moskau in dem Ruf standen, die Ukraine als Instrument ihrer Machtpolitik zu missbrauchen. Erst als die EU-Vertreter diese Position aufgaben und bereit waren, es den Ukrainern selbst zu überlassen, ob sie eher zu einem oder gar zu beiden Partnern Beziehungen haben wollten, wendete sich das Blatt. Der Verzicht auf eigene strategische Vorteile - ein Hauptproblem für die Glaubwürdigkeit der meisten selbsternannten Retter von außen - war ein Durchbruch. Auch das gehört zu den Lehren dieser Mission.
Doch die eigentliche Arbeit ist erst noch zu tun. Denn Kiew steht nach dem Chaos aus Gewalt und Demonstrationen vor dem ökonomischen Aus. Sollte die internationale Gemeinschaft dem Land nicht innerhalb von zwei Wochen helfen, droht die Staatspleite. Brüssel kann das Land nicht alleine und vor allem nicht auf Dauer alimentieren. Aber man kann die Sanierung beschleunigen. Sollte am Ende auch diese Operation noch gelingen, hätte die EU alles erreicht. Und die Ukraine wieder eine Zukunft.
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