Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundesrat kontra Bundestag
Bielefeld (ots)
Machen wir uns nichts vor: Bis zur Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März begonnen. Anders lässt sich das Geschehen im Bundesrat und das Treffen der Spitzen von Union und FDP in dieser Woche kaum deuten. Egal ob Strompreisbremse, Homo-Ehe, Jahressteuergesetz oder Finanzspritzen für notleidende Städte und Gemeinden: Konkrete Gesetze dazu wird es bis zum Wahlgang aller Voraussicht nach nicht geben. Das Problem: CDU und FDP haben die Mehrheit im Bundestag, aber nicht im Bundesrat. Und so bremsen sich Parlament und Länderkammer gegenseitig aus. Bestes Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, den SPD, Grüne und Linke am Freitag im Bundesrat einbrachten - wohlwissend, dass der Vorstoß im Bundestag keine Chance hat. Bis zum Herbst werden wir hauptsächlich gegenseitige Schuldzuweisungen und markige Sprüche statt konstruktiver Politik erleben. Aus Sicht der Parteien ist das verständlich, aus Sicht des Bürgers, der Ergebnisse sehen will, dagegen ärgerlich.
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