Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahlrechtsreform
Bielefeld (ots)
In zumindest zwei Fällen sollte im Bundestag eine größtmögliche Mehrheit erreicht werden: bei Diätenerhöhungen und bei Änderungen des Wahlrechts. Deshalb darf über die Vorschläge aus den Regierungsfraktionen noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. SPD und Grüne wollen die vorliegenden Pläne ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 besonders das »negative Stimmengewicht« moniert. Der Unsinn, dass eine Partei mit weniger Stimmen mehr Mandate erringen kann oder mit mehr Stimmen weniger Sitze, muss ein Ende haben. Das hatte dazu geführt, dass 2005 ein gutes Ergebnis der CDU in Sachsen bei einer Nachwahl dazu geführt hatte, dass der lippische CDU-Abgeordnete Cajus Julius Caesar sein Mandat, das er über die NRW-Landesliste errungen hatte, wieder abgeben musste. Künftig sollen Landeslisten der Parteien nicht mehr miteinander verbunden werden. Das ist gut so. Das Problem der vom Gericht ebenfalls monierten Überhangmandate ist damit noch immer nicht gelöst. Das Wahlrecht sollte keiner Partei Vorteile verschaffen, obwohl es eine absolute Gerechtigkeit nie geben wird.
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