Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Libyen-Mandat
Bielefeld (ots)
Deutschland wird sich - auch und gerade weil SPD und Grüne dafür sind - nun doch mit Militärs an einer Lösung des Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von Hilfseinsätzen und den Transport von Flüchtlingen. Dabei kann es, machen wir uns nichts vor, zu Schusswechseln, womöglich Gefechten mit Toten und Verletzten kommen. Aber: Die Bundeswehr wird nicht offensiv gegen Gaddafis Truppen vorgehen, braucht nicht zu fürchten, Bomben auf Zivilisten zu werfen, und muss sich auch nicht vorhalten lassen, eine Revolution zu militarisieren. So oder so ähnlich hätten SPD und Grüne argumentiert, wenn am Freitag statt des Hilfseinsatzes das Desaster um den irrtümlichen Beschuss und Tod von zehn Aufständischen im Bundestag zu Debatte gestanden hätte. Deshalb ist es verlogen, wenn Rot-Grün einerseits Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat verurteilt, jetzt aber ein wohl überlegtes Vorgehen kritisiert - und zugleich mitträgt. Parteipolitische Beckmesserei bringt nichts. Wichtig ist, dass den Opfern eines mörderischen Regimes ein wenig geholfen wird.
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