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22.07.2010 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer-CD

Bielefeld (ots)

Wenn ein Angeklagter dem Staat hilft, andere Täter zu überführen, nutzt er die Kronzeugenregelung und wird vom Gericht mit einem Strafrabatt belohnt. Wer eine Datensammlung mit den Namen von Steuerhinterziehern den Finanzbehörden verkauft, will vor allem kassieren und unter neuem Namen ein schönes Leben führen. In beiden Fällen bleibt ein bitterer Nachgeschmack, mehr nicht. Denn beide Verfahren haben ihre Berechtigung. Es ist nicht allein das Loch in den öffentlichen Haushalten, das den Staat dazu drängt, die Steuer-CD zu kaufen. Es geht um die Angst der Finanzminister vor der Wut unzähliger Steuerzahler, die keine Möglichkeit haben, ihr Geld ins Ausland zu schieben. Das Finanzamt bedient sich bei jeder Lohnabrechnung. Wie in Baden-Württemberg lehnt auch die FDP in Schleswig-Holstein einen Ankauf dieser Daten ab. Fraktionschef Wolfgang Kubicki begründet dies mit seinem Verständnis vom Rechtsstaat. Das gaben seinerzeit auch seine Parteifreunde im Süden zu Protokoll. Geändert haben sie dadurch nichts. Der Bund hatte die Daten gekauft. So könnte es auch diesmal enden.

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Andreas Kolesch
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