Westfalen-Blatt: Das WESTFALEn-BLATT (Bielefeld) zur Akte Ramelow
Bielefeld (ots)
Die Akte Ramelow Urteil enttäuschtGeheimagent zu sein ist nicht so schwer. Man schneidet Artikel über die Zielperson aus Zeitungen aus, klebt sie auf ein Blatt Papier - fertig! Nur so ist die Akte Ramelow in den letzten Jahren immer dicker geworden. Eine Akte, die Verfassungsschützer in den 80er Jahren angelegt hatten, weil der Niedersachse Kontakt zur DKP gehabt haben soll. Inzwischen ist Bodo Ramelow Linken-Fraktionschef in Thürigens Landtag. Und obwohl die Schlapphüte in mehr als 20 Jahren offenbar nichts Diskreditierendes zusammentragen konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden: Sie dürfen weitersuchen. Dass der Geheimdienst über Jahre keine verfassungsfeindliche Aktivität entdeckt hat, spricht dafür, dass es keine gibt. Deshalb hat das Urteil einen unangenehmen Beigeschmack. Es scheint, als könne der Verfassungsschutz einzelnen Linken auf den Hals gehetzt werden, um die Partei zu diskreditieren. Man kann, ja man muss die Linke für vieles kritisieren, etwa für ihr beschönigendes, verzerrtes DDR-Bild. Die Linke entsprechend bloßzustellen ist aber Aufgabe ihrer politischen Gegner. Und nicht des Geheimdienstes.
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