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WAZ: FDP will die NRW-Landesregierung in der Hartz-IV-Debatte auf Westerwelle-Kurs bringen

Essen (ots)

In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV
drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das 
Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die 
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben).
Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu 
versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit 
erledigen, wenn sie Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen 
wollen, heißt nach Angaben der Blätter in einem von der 
FDP-Landtagsfraktion vorformulierten Antrag der schwarz-gelben 
Koalition, den sie der CDU zur Unterzeichnung vorgelegt hat. Er soll 
Basis für ein deutliches Signal der NRW-Landesregierung an den Bund 
sein.
"Guido Westerwelle hat eine überfällige Debatte über 
Leistungsgerechtigkeit angestoßen, die unbedingt auch im Landtag von 
Nordrhein-Westfalen geführt werden muss", sagte FDP-Fraktionschef 
Gerhard Papke den WAZ-Titeln. Der Staat dürfe nicht mehr Geld in die 
Sozialsysteme pumpen, damit Spielraum zur Entlastung kleinerer und 
mittlerer Einkommen bleibe. Die FDP sieht dafür eine breite Basis in 
der Bevölkerung. "Dass sich Arbeit auch lohnen muss, gehört nach 
meiner Überzeugung gerade auch im Ruhrgebiet zu fest verwurzelten 
Gerechtigkeitsgefühl der Menschen", so Papke zur WAZ.

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