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WAZ: Rot-Rot-Grün als Option. Kommentar von Christoph Meinerz

Essen (ots)

Da sollte sich niemand täuschen lassen: Trotz des
klar formulierten Anspruchs auf einen radikalen Politikwechsel, der 
sich am deutlichsten in ihren Verstaatlichungs-Sehnsüchten 
widerspiegelt, ist die NRW-Linke mit ihrem Wahlprogramm in weiten 
Teilen kompatibel mit SPD und Grünen. Kostenlose Bildung für alle, 
längeres gemeinsames Lernen, mehr sozialer Wohnungsbau, bessere 
Finanzausstattung der Kommunen - solche Forderungen sind mit den 
Vorstellungen von SPD und Grünen deckungsgleich.
Dass Rot-Rot-Grün in NRW eine reale Machtoption werden kann, hat 
die CDU längst erkannt. Deshalb wird sie nicht müde, von der SPD eine
vorzeitige Bündnisabsage zu verlangen. Niemand fürchtet die neue 
Linke mehr als die Union.
Jedoch werden SPD und Grüne - trotz vorhandener Gemeinsamkeiten -
klugerweise weiterhin Distanz zur Linken halten, um dem eigenen 
Profil nicht zu schaden und die Konkurrenz nicht noch populärer zu 
machen. Aber auch, weil derzeit nicht zu erkennen ist, ob die 
NRW-Linke überhaupt Kompromissbereitschaft für eine Koalition 
aufbringt oder sich doch nur als Radikal-opposition versteht.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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