Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Betreuungsgeld:
Bielefeld (ots)
Das Wort Betreuungsgeld ist seltsam wirkmächtig. Politiker, insbesondere die der SPD, wie der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, poltern dann los, als müssten sie dafür ihr geheim gehaltenes Sparschwein schlachten. Und sie vergessen im Eifer des populistischen Redens, dass es sich bei den potentiellen Unterschicht-Empfängern des noch virtuellen Betreuungsgeldes um wirkliche Menschen handelt. Auch wenn ihre Argumente zum Teil richtig sind: Der Generalverdacht, der hier gegen alle Eltern mitschwingt, ist unerträglich. Wegen des Fehlverhaltens einzelner Gruppen alle Eltern zu bestrafen nach dem Motto: Es sind drei Partisanen im Dorf, also bringen wir das ganze Dorf um, das ist primitiv. Gegen den Bürgermeister wird deshalb zu recht ein Strafverfahren angestrengt. Es geht auch um Menschenwürde. Worum geht es in der Sache? Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden, aber »gegebenenfalls als Gutschein«, damit die Mittel auch für die Kinder ausgegeben werden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die FDP zeigen eine Präferenz für die Gutschein-Lösung. Es ist der CSU zu verdanken, dass die Geld-Option offengehalten wurde - der sich am Wochenende nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach langer Zeit des Schweigens anschloss. Dahinter steht die richtige Erkenntnis: Erziehung ist eine gesellschaftlich relevante Leistung, deshalb sollte es auch besser Erziehungsgeld heißen. Aber diese Leistung der Eltern, meistens der Mütter, wird kaum wahrgenommen, weil man sie in den politisch-medialen Kreisen nicht kennt oder nicht sehen will. Im Ausland dagegen, in Frankreich, Schweden, Norwegen und anderen Ländern, honoriert man diese Leistung und bietet ein Erziehungsgeld in mehrfacher Höhe des deutschen Betrages an. Es gibt auch ein Land, das bereits Erfahrungen mit Gutscheinen gemacht hat: Chile. Unter dem auch in Europa als Diktator bekannten Pinochet wurden im Zuge der Bildungsreform Anfang der achtziger Jahre Bildungs-Gutscheine eingeführt. Gebracht hat es nichts, wie wissenschaftliche Untersuchungen ergaben. Aber in Deutschland will man offenbar die Pinochet-Erfahrungen selber machen. Abgesehen von der Zweifelhaftigkeit des Vorbilds, das allerdings zu den Entmündigungsplänen im Familienministerium passt, wird eines immer vergessen: Das Betreuungsgeld steht nicht wie Hannibal mit seinen Elefanten ante portas, sondern es soll erst 2013 eingeführt werden. Bis dahin wird es noch weniger Babys geben und vielleicht auch einen verfassungskonformen Weg, um die Risiko-Familien anders als mit Geld zu unterstützen. Die große Mehrheit der Eltern, die sich redlich bemühen, sollte man jedenfalls nicht mit dem Generalverdacht alkoholisierter Dauerfernseher oder prügelnder Paschas überziehen. Die Alternative heißt nicht Bier oder Bildung, sondern Wahlfreiheit oder Entmündigung.
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