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22.11.2009 – 20:08

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wünschen an den Finanzminister

Bielefeld (ots)

86 Milliarden Euro neue Schulden soll
Bundesfinanzministe Wolfgang Schäuble im Haushalt 2010 schultern. 
Trotz aller Finanzsorgen soll er auch noch eine Steuerreform 
ermöglichen im Umfang von 20 Milliarden Euro. So kann es auch nicht 
verwundern, dass die FDP-Mitglieder der Bundesregierung wie 
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht müde werden, bei der 
Kanzlerin »mehr Euphorie« in Sachen Steuerreform und Steuersenkungen 
einzufordern. Da kann ein Wolfgang Schäuble noch so eindringlich 
mahnen, angesichts der Finanzlage des Bundes die Erwartungen an eine 
Steuerreform nicht zu hoch zu schrauben. Da passt es auch nicht ins 
Bild, wenn aus den Bundesministerien nun neue Geldwünsche in 
Milliardenhöhe an den Finanzminister herangetragen werden.
In der Haut von Wolfgang Schäuble will derzeit wohl niemand stecken. 
Er soll die Neuverschuldung 2013 auf unter drei Prozent des 
Bruttosozialprodukts senken und damit dem EU-Stabilitätspakt wieder 
genügen. Dazu muss jedoch die Konjunktur kräftig anspringen und Geld 
in die Staatskassen spülen. Ein echter Schuldenabbau, den dieses Land
im Interesse nachfolgender Generationen braucht, ist in weite Ferne 
gerückt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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