Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuerflucht
Bielefeld (ots)
Lügen ist nicht nur eine Sünde, sondern künftig auch strafbar. Das steht zumindest im Gesetz gegen die Steuerflucht. Ein Finanzamt kann also künftig eine eidesstattliche Versicherung über die korrekte Steuererklärung verlangen. Das wird hoffentlich die Ausnahme bleiben. Denn sonst könnten die Gerichte mit noch mehr Prozessen belastet werden. Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon mal bei der Steuererklärung ein klein wenig die Zahlen zu seinem Gunsten gerundet? Dabei ist der Steuerbetrug schon lange kein Kavaliersdelikt mehr. Kein Staat kann auf geschätzte 100 Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen verzichten, die am Fiskus vorbei geschleust werden. Natürlich hat die FDP Recht, wenn sie sagt, das neue Gesetz greife in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Aber unangemessen? Niemand zahlt gern freiwillig. Auch die Union stimmte nur mit Bedenken zu und will zudem die geplanten Sanktionen erst später wirksam werden lassen. Offenbar setzt sie auf einen Regierungswechsel im Herbst, um das Gesetz wieder ändern zu können. Nur: Wen will die Union damit schützen? Der Ehrliche ist doch der Dumme!
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