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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Opel und Karstadt:

    Bielefeld (ots) - Erst die Banken, jetzt Opel und morgen Karstadt? Der Staat greift immer häufiger in das Wirtschaftsgeschehen ein. Er gewährt Bürgschaften, gibt Milliardenkredite und stellt sich in der Öffentlichkeit gern als Retter dar. Doch zu welchem Preis? Es ist Wahlkampf. Jede Stimme zählt. Union und SPD versuchen beide aus der vermeintlichen Opel-Rettung Kapital zuschlagen. Bekanntes Beispiel ist der Fall Philipp Holzmann. Altkanzler Gerhard Schröder »rettete« den Baukonzern im Jahr 2000, zwei Jahre später kam doch das Aus. Auch bei Opel ist die Gefahr, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, nicht gebannt. Zudem schreitet die Verschuldung der öffentlichen Haushalte voran. Die Staatsbürgschaften werden zu Lasten nachfolgender Generationen gehen. Obendrein verzerrt der massive Eingriff des Staates den Wettbewerb. Neben Opel leiden auch andere Autohersteller unter der Krise. Sie müssen selbst sehen, wie sie damit fertig werden. Das gilt auch für Handelsunternehmen wie etwa die Kaufhauskette Hertie, die in die Insolvenz gehen musste. Dagegen fordert die Karstadt-Mutter Arcandor Milliardenhilfe vom Staat, ebenso der Autozulieferer Schaeffler, der den Reifenhersteller Continental schlucken wollte und sich dabei übernahm. Immer mehr Unternehmen rufen nach dem Staat. Haushaltsexperten warnen zurecht vor einem Dammbruch. Fast 1200 Unternehmen fordern vom Staat Kredite. Der Bund kann aber nicht jedes Unternehmen retten. Der junge Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat klar Position bezogen: Er war gegen den Opel-Kompromiss mit dem Autozulieferer Magna, weil er das Risiko für den Steuerzahler - und das sind wir - für zu hoch hält. Guttenberg macht sich mit dieser Haltung keine Freunde. Vor allem bei den Beschäftigten von Opel und Karstadt dürfte er zum Buhmann werden, nicht zuletzt durch seinen Vorschlag, für Opel eine »geordnete Insolvenz« vorzusehen. Tatsächlich aber nimmt der 37-Jährige seine Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister ernst. Das heißt: Der Staat schafft Rahmenbedingungen für ein Funktionieren der Wirtschaft, er übernimmt aber nicht das Ruder, von Ausnahmen wie bei der Hypo Real Estate einmal abgesehen. Guttenberg macht seinen Job - ohne Rücksicht auf Wählergunst. Er kungelt nicht, bleibt seiner Linie treu. Dafür gebührt ihm Respekt. Auch wenn eine Insolvenz von Opel vorerst vom Tisch ist, so ist der deutsche Traditionsautobauer noch lange nicht am Ziel. Die von manchen Politikern gefeierte »Rettung« ist Wunschdenken. Noch macht Opel täglich Verluste von drei Millionen Euro. Noch sind die Konzepte, den russischen Markt zu erobern, reine Theorie. Wenn es Opel nicht gelingt, Autos zu bauen, die gekauft werden, geht das Drama von vorne los. Arbeitsplätze werden abgebaut, Standorte dann doch geschlossen. Und die Milliardenbürgschaft - rechnerisch 180000 Euro pro Arbeitsplatz - geht verloren. Wie gesagt, unser Steuergeld.

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