Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kampf gegen Kinderpornografie:

    Bielefeld (ots) - Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, denen Kinder wichtig sind. Heute ist ein guter Tag für die Kinder selbst. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist es in erster Linie zu verdanken, dass der Kinderpornografie im Internet und seinen krankhaften Konsumenten endlich stärker der Kampf angesagt wird, als es bisher der Fall war. Täglich können künftig 300 000 bis 400 000 Zugriffe auf Internetseiten mit Fotos und Videos, auf denen jüngere wie ältere Kinder und sogar auch Babys missbraucht und misshandelt werden, verhindert werden. Trotz massivster Kritik und angeblich unlösbarer technischer Probleme hat Ursula von der Leyen nicht locker gelassen. Sie hat mit Telekommunikations-Unternehmen verhandelt und deutlich gemacht, die Sperrung auch ohne gesetzliche Grundlage vornehmen zu wollen. Gegen den Widerstand von Internetprovidern, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Teilen der SPD hat sich von der Leyen zum Anwalt der Kinder und deren Eltern gemacht. Kinderpornografie im Internet ist ein Millionengeschäft. Bis zu 80 Euro monatlich geben Internet-User dafür aus, mit anzusehen, wie Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Kinderpornos im Internet - das sind nicht nur Fotos nackter Mädchen und Jungen. Kinderpornos im Netz - das sind schreiende, bettelnde, flehende Kinder, denen mit härtester Gewalt skrupellos die Seele aus ihren kleinen Körpern gerissen wird. Gut, dass Wahlkampf ist. Denn plötzlich hat auch bei Brigitte Zypries ein Sinneswandel eingesetzt. Sprach die Justizministerin noch vor Wochen von »erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken« und betonte zugleich, dass die Grundrechte von Millionen unbescholtenen Internetnutzern verletzt werden könnten, scheinen die Bedenken jetzt wie weggewischt zu sein. »Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation« - dieser Meinung von Ursula von der Leyen hat sich jetzt auch Brigitte Zypries angeschlossen. Alles zum Schutz unserer Kinder zu tun, ein Klima in unserer Gesellschaft zu schaffen, in dem Pädophile geächtet werden, in dem Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt mehr ist und in dem es auch viel härtere Strafen gibt als derzeit - dieses Ziel darf die Gesellschaft, dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Ein erster kleiner Schritt dorthin ist gemacht, weitere müssen folgen. Kinder haben noch immer eine zu geringe Lobby in unserer Gesellschaft. Vielleicht auch deshalb, weil laut Bundeskriminalamt ein Großteil der Kinderporno-Konsumenten höhere Beamte, Politiker, leitende Angestellte, Lehrer, Richter, Pastoren sind. Als Ursula von der Leyen vor Monaten das erste Mal davon sprach, Kinderpornoseiten im Internet sperren lassen zu wollen, war der Protest groß. Einer derjenigen, die am lautesten schrieen, war der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss. Heute läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - wegen des Verdachts auf Kinderpornografie.

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