Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Rüttgers/NRW/Regierungserklärung
Bielefeld (ots)
Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich die Feierlaune zur Halbzeit seiner schwarz-gelben Regierung nicht verderben lassen. Trotz des Querdenkens von Vize Andreas Pinkwart (FDP) in Sachen Schulstruktur legte der Ministerpräsident gestern eine Bilanz der Fakten vor, die die Opposition nicht wirklich kontern konnte. In zweieinhalb Jahren 25 Prozent weniger Arbeitslosigkeit, 45 Prozent weniger Unterrichtsausfall, Wachstum über dem Bundesdurchschnitt, die geringste Neuverschuldung seit drei Jahrzehnten: Glänzender geht es nicht. Gequält bemüht sich Rot-Grün, die Fortschritte als außengesteuert darzustellen. Die Weltwirtschaft, die große Koalition, die kleinen Leute, nur nicht die Landesregierung seien Väter und Mütter des Erfolges, hieß es bei Kraft und Co. Ihr Problem: Niemand in NRW glaubt, dass es zu der Wende auch unter Rot-Grün 2005 gekommen wäre. Rüttgers kann die nicht ganz ernst gemeinte Herausforderung von Franz Müntefering annehmen, 2010 vor den Wähler zu treten, und um die größere Zustimmung werben. Der Landesvater wird, nachdem er die härtesten Schnitte getan hat, künftig noch mehr den Arbeiterführer herauskehren. Niemand soll zurückbleiben.
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