Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Herbstgutachten
Bielefeld (ots)
Eines ist klar nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher: Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich jetzt zurückzulehnen, bei den Reformen nachzulassen oder sie gar zurückzudrehen. Zwar wird nach den Prognosen der Aufschwung anhalten und sich im kommenden Jahr nur eine kleine Erholungspause gönnen. Doch dies darf nicht für die Politik gelten. Wenn sie nicht mit Volldampf auf ihrem jetzigen Weg weitermacht, kann es schnell passieren, dass aus dem Aufschwung wieder ein Abschwung wird. Schon jetzt habe man die Chancen nicht ausreichend genutzt, schreiben die Wirtschaftsexperten der großen Koalition ins Stammbuch. Einer wird dies mit Genugtuung vernommen haben. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kann sich bestätigt fühlen, dass es richtig ist, im Streit um das Arbeitslosengeld I mit SPD-Chef Kurt Beck seiner Linie konsequent treu zu bleiben. Dem Vizekanzler geht es darum, mit den momentan vollen Kassen die Arbeitslosigkeit auch der älteren Arbeitnehmer noch weiter zu verringern. Beck spielt lieber den Wohltäter, in erster Linie aber nicht um der Wohltat willen, sondern um seine ganz persönlichen Chancen in der Partei und beim Wähler zu verbessern. In Euro bringt es einem Arbeitslosen nicht sehr viel, wenn er sechs Monate länger ein höheres Arbeitslosengeld bekommt. Ein Arbeitsplatz brächte ihm viel mehr.
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