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07.02.2006 – 12:59

Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV fordert Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe - DBV-Präsidium bezieht zur Besteuerung von Biokraftstoffen Position

Berlin (ots)

Biokraftstoffe müssen für den Einsatz im
öffentlichen Personenverkehr, in umweltsensiblen Bereichen und für 
den Eigenverbrauch der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft von der 
Mineralölsteuer freigestellt werden. Ebenso muss die bestehende 
Regelung zur Steuerbegünstigung für Reinkraftstoffe fortgeführt 
werden. Dies forderte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes 
(DBV), das sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Absicht der 
Bundesregierung befasste, die bisherige "Mineralölsteuerbefreiung von
Biokraftstoffen durch eine Beimischungspflicht" zu ersetzen. Die im 
Entwurf des Energiesteuergesetzes geplante Teilbesteuerung von 
Biodiesel in Reinform und in Mischungen mit Biodiesel sowie von 
reinem Rapsöl "für die motorische Verwendung" kritisierte das 
DBV-Präsidium als unangemessen hoch. Für reinen Biodiesel plant das 
Bundesfinanzministerium eine Steuer von 10 Cent je Liter, was einer 
Verdopplung des für 2004 errechneten Betrages bedeuten würde, und für
Rapsölkraftstoff sogar 15 Cent je Liter.
Der DBV fordert, die Beimischungsverpflichtung auf EU-Ebene 
einheitlich zu regeln, um schließlich das in der EU-Richtlinie zur 
Förderung von Biokraftstoffen festgelegte Mengenziel in Höhe von 5,75
Prozent Ende 2010 doch noch zu erreichen. Die Versorgungssicherheit 
und hiermit einhergehend die Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen
der EU nach dem Kyoto-Protokoll müssen den politischen 
Gestaltungsrahmen vorgeben. Die Beimischungsregelung müsse 
verwaltungstechnisch so ausgestattet werden, dass die europäische 
Rohstoffproduktion gegenüber  Drittlandsimporten Priorität behält und
regionale Hersteller und Vermarkter nicht aus dem Markt verdrängt 
werden.
Das Bundesfinanzministerium begründet seinen jetzt vorgestellten 
Vorschlag für eine Teilbesteuerung mit den Ergebnissen der so 
genannten Überkompensationsberechnung, die jedoch bislang nur für das
Jahr 2004 vorliegt. Sie stützt sich dabei auf die Entwicklung der 
Treibstoffpreise in der zweiten Jahreshälfte 2005, ohne die 
gestiegenen Rohstoffkosten und nicht unerheblichen Kosten für die 
Umrüstung auf den Pflanzenölbetrieb zu berücksichtigen. Der DBV 
fordert daher, dass zunächst der zweite Bericht der Bundesregierung 
an den Bundestag zur Prüfung der Überkompensation bei Biokraftstoffen
abgewartet werden muss. Der DBV weist darauf hin, dass der Vorschlag 
der Bundesregierung die über fünfzehn Jahre erfolgreiche 
Marktentwicklung für reine Biokraftstoffe nicht zerstören dürfe. 
Deshalb müsse für Reinkraftstoffe die gesonderte Besteuerungsregelung
auf Basis einer Überkompensationsprüfung für alle Biokraftstoffe 
erhalten bleiben.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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