Deutscher Bauernverband (DBV)

Internationale Grüne Woche ist eröffnet - Sonnleitner: Wir nehmen die Bundesregierung beim Bürokratieabbau beim Wort

    Berlin (ots) - "Ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und Verbraucherschaft gehört der Vergangenheit an". Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in seiner Ansprache anlässlich der Eröffnungsveranstaltung zur Internationalen Grünen Woche vor zahlreichen hohen Gästen wie Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, Bundesratspräsident Peter-Harry Carstensen, EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Es sei ein Lichtblick, dass die Politik nicht länger auf Polarisierung setze, sondern zusammenbringe, was zusammen gehört. Auf volle Unterstützung des Bauernverbandes stoße es auch, dass die Bundesregierung sich den Bürokratieabbau zum Ziel gesetzt habe. Alle bisherigen Anläufe zum Bürokratieabbau sind nach Ansicht Sonnleitners mehr oder weniger "versandet", da jemand, der Gesetze, Richtlinien und Verordnungen schreibt, alleine nicht in der Lage ist, sie schnell wieder abzuschaffen. "Deshalb müssen die Vorschläge zuallererst von denen kommen, die von der Papier-, Formular- und Kontrollflut am meisten geplagt sind", sagte der DBV-Präsident. Der Bauernverband werde die Bundesregierung beim Wort nehmen und erwarte, dass jetzt endlich Schluss sei mit einseitig belastenden nationalen Alleingängen. 1:1 sei eine zwingende Voraussetzung für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in Europa.

    Die Europäische Union habe ein mehr als "bescheidenes" Jahr hinter sich. Umso mehr sei jetzt eine geradlinige und zuverlässige Führung in Europa gefordert. Nach Aussage Sonnleitners hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrem Einstand beim EU-Gipfel in Brüssel neue Zeichen gesetzt. "Ich anerkenne ausdrücklich, dass wir bei der mittelfristigen Finanzplanung für die Erste Säule der EU-Agrarpolitik eine relative Stabilität in der Förderperiode bis 2013 erreicht haben", so Sonnleitner. Angesichts der tief greifenden Agrarreform sei dies ein Akt der politischen Verlässlichkeit und Vernunft, vor allem da die europäischen Bauernfamilien sich für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt wappnen müssen. Zu einem wettbewerbsfähigen Europa gehörten eine leistungsfähige Agrarwirtschaft und attraktive ländliche Regionen, stellte Sonnleitner fest. "Dies passt aber überhaupt nicht zu den schmerzlichen Kürzungen in der zweiten Säule", so der DBV-Präsident. Positiv eingestellt ist der DBV-Präsident gegenüber der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die sich wohltuend vom britischen Vorgänger absetze, deren Attacken gegen die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa das politische Klima vergiftet hätten.

    Nicht nur auf nationaler und europäischer Ebene, ebenso international gab es im vorigen Jahr viele Diskussionen und auch so manche Kritik, stellte Sonnleitner fest. Bei den WTO-Verhandlungen werde wieder mit harten Bandagen gekämpft. Dabei habe wieder der Erfolg der "großen Verpackungskünstler" erstaunt. So lege sich Brasilien als weltweit führendes Agrarexportland in Fragen der Industrie und Dienstleistungen das Armenkleid an. Die Vereinigten Staaten versteckten ihre interne Stützung und Exportsubventionen geschickt in der Tüte und riefen lautstark nach einer Null-Diät in Europa. Ein entscheidendes Kriterium sind jedoch nach Meinung Sonnleitners faire Handelsregeln. Die Europäer seien bereit, die Exporterstattungen einzustellen, wenn auch die anderen ihre versteckte Exportförderung - ohne Schlupflöcher - einstellen. Ebenso bestehe die Bereitschaft, die Märkte noch weiter zu öffnen, unter der Voraussetzung, dass dies andere auf gleichem Niveau tun. Gerade für Deutschland als Exportnation dürften die hohen Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz und im Verbraucherschutz "nicht auf dem Altar der free-trader geopfert werden", forderte Sonnleitner.

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