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Deutscher Bauernverband (DBV)

Internationale Grüne Woche ist eröffnet - Sonnleitner: Wir nehmen die Bundesregierung beim Bürokratieabbau beim Wort

Berlin (ots)

"Ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und
Verbraucherschaft gehört der Vergangenheit an". Dies erklärte der 
Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in seiner 
Ansprache anlässlich der Eröffnungsveranstaltung zur Internationalen 
Grünen Woche vor zahlreichen hohen Gästen wie Berlins Bürgermeister 
Klaus Wowereit, Bundesratspräsident Peter-Harry Carstensen, 
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Landwirtschaftsminister 
Horst Seehofer. Es sei ein Lichtblick, dass die Politik nicht länger 
auf Polarisierung setze, sondern zusammenbringe, was zusammen gehört.
Auf volle Unterstützung des Bauernverbandes stoße es auch, dass die 
Bundesregierung sich den Bürokratieabbau zum Ziel gesetzt habe. Alle 
bisherigen Anläufe zum Bürokratieabbau sind nach Ansicht Sonnleitners
mehr oder weniger "versandet", da jemand, der Gesetze, Richtlinien 
und Verordnungen schreibt, alleine nicht in der Lage ist, sie schnell
wieder abzuschaffen. "Deshalb müssen die Vorschläge zuallererst von 
denen kommen, die von der Papier-, Formular- und Kontrollflut am 
meisten geplagt sind", sagte der DBV-Präsident. Der Bauernverband 
werde die Bundesregierung beim Wort nehmen und erwarte, dass jetzt 
endlich Schluss sei mit einseitig belastenden nationalen 
Alleingängen. 1:1 sei eine zwingende Voraussetzung für vergleichbare 
Wettbewerbsbedingungen in Europa.
Die Europäische Union habe ein mehr als "bescheidenes" Jahr hinter
sich. Umso mehr sei jetzt eine geradlinige und zuverlässige Führung 
in Europa gefordert. Nach Aussage Sonnleitners hat Bundeskanzlerin 
Dr. Angela Merkel mit ihrem Einstand beim EU-Gipfel in Brüssel neue 
Zeichen gesetzt. "Ich anerkenne ausdrücklich, dass wir bei der 
mittelfristigen Finanzplanung für die Erste Säule der EU-Agrarpolitik
eine relative Stabilität in der Förderperiode bis 2013 erreicht 
haben", so Sonnleitner. Angesichts der tief greifenden Agrarreform 
sei dies ein Akt der politischen Verlässlichkeit und Vernunft, vor 
allem da die europäischen Bauernfamilien sich für den Wettbewerb in 
einer globalisierten Welt wappnen müssen. Zu einem wettbewerbsfähigen
Europa gehörten eine leistungsfähige Agrarwirtschaft und attraktive 
ländliche Regionen, stellte Sonnleitner fest. "Dies passt aber 
überhaupt nicht zu den schmerzlichen Kürzungen in der zweiten Säule",
so der DBV-Präsident. Positiv eingestellt ist der DBV-Präsident 
gegenüber der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die sich 
wohltuend vom britischen Vorgänger absetze, deren Attacken gegen die 
Gemeinsame Agrarpolitik in Europa das politische Klima vergiftet 
hätten.
Nicht nur auf nationaler und europäischer Ebene, ebenso 
international gab es im vorigen Jahr viele Diskussionen und auch so 
manche Kritik, stellte Sonnleitner fest. Bei den WTO-Verhandlungen 
werde wieder mit harten Bandagen gekämpft. Dabei habe wieder der 
Erfolg der "großen Verpackungskünstler" erstaunt. So lege sich 
Brasilien als weltweit führendes Agrarexportland in Fragen der 
Industrie und Dienstleistungen das Armenkleid an. Die Vereinigten 
Staaten versteckten ihre interne Stützung und Exportsubventionen 
geschickt in der Tüte und riefen lautstark nach einer Null-Diät in 
Europa. Ein entscheidendes Kriterium sind jedoch nach Meinung 
Sonnleitners faire Handelsregeln. Die Europäer seien bereit, die 
Exporterstattungen einzustellen, wenn auch die anderen ihre 
versteckte Exportförderung - ohne Schlupflöcher - einstellen. Ebenso 
bestehe die Bereitschaft, die Märkte noch weiter zu öffnen, unter der
Voraussetzung, dass dies andere auf gleichem Niveau tun. Gerade für 
Deutschland als Exportnation dürften die hohen Standards im Tier-, 
Natur- und Umweltschutz und im Verbraucherschutz "nicht auf dem Altar
der free-trader geopfert werden", forderte Sonnleitner.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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