Deutscher Bauernverband (DBV)

Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Bauernverband beim Bundeskanzler
Sonnleitner hebt Bedeutung sicherer Nahrungsmittel hervor

    Bonn (ots) - In einem ausführlichen Gespräch haben Vertreter der
Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Lebensmitteleinzelhandels
heute mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesministerin Renate
Künast aktuelle Fragen der nationalen und europäischen Agrarpolitik
diskutiert. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, hob in diesem Zusammenhang die große Bereitschaft der
Landwirtschaft hervor, alle Maßnahmen des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes mitzutragen. Dies sei in den harten Zeiten der
BSE- und MKS-Krise der Fall gewesen und werde nun unter anderem auch
durch die Unterstützung des QS-Systems und des einheitlichen
Bio-Siegels weiterentwickelt.
    
    Äußerst kritisch betrachte der landwirtschaftliche Berufsstand
jedoch die Dskussion über die so genannte Agrarwende, die vor allem
Fragen des Tier-, Natur- und Umweltschutzes in den Mittelpunkt stelle
und auf eine Extensivierung der Landwirtschaft hinauslaufe. Dieses
korrespondiere nicht mit der Notwendigkeit, sich auf die neue
WTO-Runde und die Ost-Erweiterung der EU einzustellen.
    
    Weitere Gesprächsthemen betrafen die Einzelheiten des
Qualitätssicherungs-Systems (QS), die Haltung der Land- und
Ernährungswirtschaft zur Bio- und Gentechnik und zum geplanten
Verbraucherinformationsgesetz sowie der Verpackungsverordnung mit dem
streitigen Thema Zwangspfand auf Einwegverpackungen. Es wurde im
einzelnen vereinbart, themenvertieft in Expertenkreisen zu
diskutieren, wobei das Prüfzeichen QS einhellig unterstützt wurde. Im
Diskurs zur Bio- und Gentechnik der Bundesregierung wird sich die
Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Lebensmitteleinzelhandel
einbringen.
    
    Im Verbraucherinformationsgesetz müsse sehr sorgfältig abgewogen
werden zwischen Verbraucherinteresse einerseits und Schutz der
Unternehmen und Mitarbeiter andererseits. Die Diskussion über die
Verpackungsverordnung und das drohende Zwangspfand offenbart eine
schwierige Diskussionslage, die wahrscheinlich nur durch
grundsätzlichere Entscheidungen binnenmarktkonform zu lösen ist.
    
    Auch das Thema der Lückenindikation mit seinen Folgen für den
Obst- und Gemüsebau wurde angesprochen und problematisiert. Die
Gespräche zwischen Bundeskanzler, Ernährungswirtschaft,
Lebensmitteleinzelhandel und Landwirtschaft sollen fortgesetzt
werden.
    
    
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