Deutscher Bauernverband (DBV)

"Preismanipulationen durch Spekulationen müssen unterbunden werden" - DBV-Präsident stellt sich den Fragen der Agrarjournalisten

Berlin (ots) - (DBV) Die EU-Agrarpolitik stehe für eine soziale Marktwirtschaft in der Landwirtschaft. Dabei müssten sich auch die Verbraucher auf die Volatilität der Agrarmärkte einstellen. "Preismanipulationen durch Spekulationen müssen aber unterbunden werden". Diese Auffassung vertrat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die derzeit diskutierten Vorschläge zu den künftigen Finanzmarktregeln würden in die richtige Richtung gehen. "Wir brauchen als Bauern zur Risikoabsicherung aber auch starke und funktionsfähige Finanzmarktinstrumente wie unsere Warenterminbörsen".

Sonnleitner machte deutlich, dass der Bauernverband "mit Ciolos' Vorschlägen einig ist, wenn es um die Erhaltung der starken EU-Agrarpolitik geht". Die Frage sei nur, ob sein Vorschlag für eine geänderte Architektur der Förderung ausreichend durchdacht sei. Das betreffe vor allem die Agrarumweltmaßnahmen und die Förderung für Berggebiete und benachteiligte Gebiete über die 1. Säule der EU-Agrarpolitik. Denn die EU würde ausgerechnet diejenigen Mitgliedstaaten und Landwirte zurückwerfen, die heute schon viel "Greening" durch eine Flächenprämie leisten. Stattdessen schlug Sonnleitner vor, beispielsweise den EU-Kofinanzierungsanteil anzuheben, um die Agrarumweltmaßnahmen und die Ausgleichszulage in der 2. Säule attraktiver zu machen. Darüber hinaus sprach sich der Bauernpräsident für die Wiedereinführung der Anreizkomponente aus.

Der Vorschlag von Ciolos, Direktzahlungen auf "aktive Landwirte" zu begrenzen, klinge auf den ersten Blick vernünftig und sympathisch. Doch den Juristen bereite das heftige Kopfschmerzen, "wie eine solche Regelung wasserdicht gemacht werden kann", betonte Sonnleinter. Er wehre sich dagegen, dass "unsere Nebenerwerbsbetriebe als ´nicht aktive Landwirte´ ausgegrenzt und benachteiligt werden". Auch passe die von Brüssel angestoßene Diskussion um Obergrenzen nicht zum Konzept einer Flächenprämie.

Die Kardinalfrage bei der anstehenden Reform des EEG sei, "wie man eine recht massive Anschubfinanzierung (Einspeisevergütung) zugunsten einer Lösung näher am Markt umorientieren kann", stellte Sonnleitner fest. Die Anreize über die Einspeisevergütungen sollten dabei so gesetzt werden, dass es insbesondere in den viehdichten Regionen zur Entspannung kommt. Reststoffe und Nebenprodukte aus der Land- und Forstwirtschaft, zum Beispiel Gülle, sollten noch gezielter genutzt werden, gerade auch wegen der sehr positiven Klimabilanz.

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