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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Pläne von Schwarz-Gelb

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt. "Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten, werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte in Einzelfällen aber hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur Überprüfung bestehen bliebe." Der Sprecher des Deutschen Beamten-Bundes, Thomas Zitka, äußerte sich ebenfalls positiv. "Für uns ist das überhaupt kein Problem - so lange das rechtsstaatlich abläuft", erklärte er. "Wenn 2012 ein Verdachtsfall auftaucht, würde man sich sonst den Vorwurf machen, keine Aufklärung mehr leisten zu können. Das kann nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes sein."

Nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde hat es seit 1991 genau 1.754.269 Ersuchen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gegeben. Allerdings sind die Anträge in den letzten Jahren rapide zurückgegangen - von 13.187 im Jahr 2006 auf 175 im vorigen Jahr; im ersten Halbjahr 2010 gab es bloß noch 34 Anfragen. Die Behörde hat nach Auskunft eines Sprechers an dem jetzt bekannt gewordenen Entwurf einer Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes aktiv mitgearbeitet. Es gebe regelmäßige Beratungen der Behörde mit dem zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, so der Sprecher gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Novelle ist unter anderem Ausfluss dieser Beratungen." Sie sieht vor, Überprüfungen bis 2019 zu gestatten und den Kreis der möglichen Betroffenen noch auszuweiten, etwa auf ehrenamtliche Bürgermeister.

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