BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Strafzölle gegen US-Importe bedauerlich, aber rechtens
Berlin (ots)
Zum 1. März führt die EU gegen bestimmte Einfuhren aus den USA Strafzölle in Höhe von 5 Prozent ein. Importe mit einem Handelswert von circa 4 Mrd. US$ sind betroffen, darunter Aluminium, Lebensmittel, Lederwaren, Schmuck, Teppiche, Glas- und Spielwaren. Die EU hat festgelegt, dass der Strafzoll monatlich um einen Prozentpunkt erhöht wird.
Zu diesen Retorsionsmaßnahmen ist die EU von der Welthandelsorganisation (WTO) autorisiert worden, nachdem die USA ein Urteil der WTO nicht umgesetzt haben. Das hatte sie verpflichtet, WTO-widrige Steuervorteile für US-Exporte (über so genannte Foreign Sales Corporations - FSC) abzuschaffen. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Ludolf v. Wartenberg, sieht die Retorsionsmaßnahmen mit Sorge, aber auch mit Verständnis für die Reaktion der EU. Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der multilateralen Handelsregeln hingen nun einmal davon ab, dass das Nichtbefolgen von WTO-Urteilen sanktioniert werde. "Es ist bedauerlich, dass es jetzt zu Strafzöllen kommt. Der Schlüssel, um sie schnell aufzuheben, liegt im amerikanischen Kongress, der die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des WTO-Urteils durch die USA schaffen muss", so v. Wartenberg. Der Kongress solle umgehend eine WTO-konforme Steuergesetzgebung auf den Weg bringen und ein verbindliches Enddatum für FSC festlegen.
Der Präsident des Europäischen Wirtschaftsverbands UNICE, Jürgen Strube (BASF), hat gegenüber EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy deutlich gemacht, dass die europäische Wirtschaft notfalls eine Übergangsfrist zur Abschaffung von FSC akzeptieren könne. Dem schließt sich v. Wartenberg an: "Entscheidend für die Aufhebung der Strafzölle muss für die Europäische Kommission sein, dass der Kongress das Enddatum für FSC festlegt und neue Steuerregelungen schafft, die mit dem WTO-Recht vereinbar sind."
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