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11.02.2004 – 06:00

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Wirtschaft und Gewerkschaften einig: Bundesregierung muss Investitionsstau abwenden

    Berlin (ots)

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Wirtschaft und Gewerkschaften den Investitionsstau im Verkehrswegebau beseitigen. Aufgrund der Verzögerung bei der Maut und der allgemeinen Haushaltskrise fehlen im Etat 2004 bis zu drei Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die negativen Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze fordern BDI- Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg und Heinz Putzhammer, DGB- Vorstandsmitglied, in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung auf, die Finanzlücke schnell zu schließen.

    Ein solcher Einbruch bei den Investitionen würde 70 000 Arbeitsplätze und die Existenz hunderter Betriebe und Unternehmen gefährden. "Die anhaltende Hängepartie richtet großen Flurschaden an, der von der Bundesregierung abgewendet werden muss", sagten v. Wartenberg und Putzhammer anlässlich der heutigen Beratungen von Verkehrs- und Haushaltsausschuss.

    Eine Investitionspolitik nach Kassenlage sei Gift für die konjunkturelle Belebung. Außerdem drohten bei der Bahn in den letzten Jahren aufgebaute Planungskapazitäten wieder abgebaut zu werden. Das Verkehrssystem könne an der Schwelle einer historischen EU-Erweiterung zum Engpassfaktor für unsere wirtschaftliche Entwicklung werden. "Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden für gute Verkehrswege reichen nicht mehr. Die Bundesregierung muss sagen, wie sie das für dieses Jahr geplante Investitionsniveau in Höhe von rund 11,5 Mrd. Euro einhalten will", so v. Wartenberg und Putzhammer.

    BDI und DGB teilen die Sorge, dass Deutschlands Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren zur Wachstums- und Integrationsbremse in Europa werden könnte. Ohne eine kräftige Investitionsoffensive können die Chancen der EU-Osterweiterung nicht optimal genutzt werden. Engpässe, Staus sowie Zeit- und Kraftstoffverschwendung wären die Folge.

    Ansprechpartner:

Thomas Hüne, BDI: 030 - 2028 1449 Hilmar Höhn, DGB: 030 - 24060 212

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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