Rogowski enttäuscht über Scheitern der Mautverhandlungen

BDI-Präsident Michael Rogowski zeigte sich
enttäuscht über das Scheitern der Mautverhandlungen: "Das ist kein
guter Tag für den Innovationsstandort Deutschland. Das
satellitengestützte Mautsystem ist in seinen technischen
Möglichkeiten allen Konkurrenzsystemen überlegen und könnte zum
Exportschlager werden. Beide Seiten sollten von Maximalpositionen
abrücken und eine Einigung anstreben. So könnte ein erheblicher
Imageschaden für Deutschland noch abgewendet werden."

Der BDI-Präsident kritisierte die fehlende Kompromissbereitschaft
auf beiden Seiten: Nach all dem Hin und Her der vorangegangenen
Monate habe er zwar Verständnis dafür, dass der Verkehrsminister die
Rechtsposition des Bundes absichern wolle. Andererseits müsse auch
das Verkehrsministerium sich am Grundsatz eines fairen
Risikoausgleichs orientieren. Die Überwälzung sämtlicher Risiken auf
das Konsortium entspreche diesem Grundsatz aber nicht. "Eine
Vollkaskoversicherung gibt es bei einem Projekt dieser Größe nicht",
so der BDI-Präsident.

Rogowski forderte die Bundesregierung auf, schnell die
Finanzierungslücke im Verkehrsetat zu schließen. "In 2004 fehlen im
Verkehrshaushalt bis zu 3 Mrd. Euro. Verantwortlich dafür sind die
Bundesregierung und das Betreiberkonsortium gemeinsam: Der
Verkehrsminister hat zu früh die Autobahnvignette gekündigt und das
Konsortium hat sich auf einen zu frühen Starttermin eingelassen. Es
geht darum, die Finanzierungslücke unbedingt zu schließen. Sonst sind
unmittelbar die Arbeitsplätze von 70 000 Beschäftigten und
Deutschlands Chancen für nachhaltig mehr Wachstum und Beschäftigung
gefährdet, weil sie im Investitionsstau stecken bleiben."

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Alle Storys Alle

12.02.2004 – 13:29
BDI weist unseriöse Vorwürfe zurück, die Wirtschaft wolle sich aus der Klimavereinbarung verabschieden
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist die vom Umweltminister erhobenen Vorwürfe, die Wirtschaft verabschiede sich aus ihren Klimaselbstverpflichtungen, scharf zurück. Das Bundesumweltministerium hat gestern die Ergebnisse der Datenabfrage bei den vom Emissionshandel ...
mehr
11.02.2004 – 06:00
Wirtschaft und Gewerkschaften einig: Bundesregierung muss Investitionsstau abwenden
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Wirtschaft und Gewerkschaften den Investitionsstau im Verkehrswegebau beseitigen. Aufgrund der Verzögerung bei der Maut und der allgemeinen Haushaltskrise fehlen im Etat 2004 bis zu drei Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die negativen Folgen für Unternehmen und ...
mehr
02.02.2004 – 13:50
Einladung zum Bildtermin
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der BDI hat als erster Wirtschaftsverband ein eigenes Gesamtreformkonzept ausgearbeitet, mit dem Deutschland im internationalen Wettbewerb in eine Spitzenposition gebracht werden kann. Das erste Druck-Exemplar dieses Konzeptes überreicht BDI- Präsident Michael Rogowski dem Bundeskanzler. Einerseits will die Industrie damit nicht länger nur kritisieren, dass die Reformen bisher nicht ...
mehr