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BDI zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen"
- "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung der Weltwirtschaft zu verstecken. Sie allein ist keine Entschuldigung für die mageren Wachstumsaussichten für das Jahr 2020.
- Viele Probleme sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur. Die klimapolitischen Weichenstellungen verunsichern die Unternehmen. Die Energiewende droht auch an langen Genehmigungsverfahren zu scheitern. Energiekosten und Steuern werden immer wichtigere Wettbewerbsfaktoren. Der Standort Deutschland gerät ins Hintertreffen.
- Unser Land braucht nicht nur mehr, sondern auch über einen längeren Zeitraum hin verlässliche Investitionen in Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsnetze. Es reicht nicht, hierfür Geld bereitzustellen. Es ist auch Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, bereitgestellte Mittel schnell in Investitionen umzusetzen. Hierfür sind dringend schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich."
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