Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

20.09.2019 – 17:14

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung: Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen

Berlin (ots)

Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen"

   - "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den 
     angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für 
     einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz. Jetzt kommt es 
     darauf an, die genannten Ziele und Maßnahmen rasch und konkret 
     auszugestalten. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit 
     über Belastungen, Entlastungen und Investitionsbedingungen. Das 
     Bekenntnis zu einem kontinuierlichen Monitoring ist richtig, 
     aber keinesfalls dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien durch 
     Instrumente planwirtschaftlicher Steuerung überlagert werden. 
   - Die Bundesregierung legt erkennbar Wert auf Investitionszyklen, 
     Kaufentscheidungen und betriebswirtschaftliche 
     Kosten-Nutzen-Rechnungen. Dennoch bleibt es trotz der 
     vielfältigen Maßnahmen ein Kraftakt, die erforderlichen 
     Investitionen bis 2030 umzusetzen. Der beschlossene 
     Zertifikatehandel für Gebäude und Verkehr ist ein Einstieg in 
     ein marktorientiertes CO2-Bepreisungssystem. Es ist enorm 
     wichtig, dieses neue nationale System nur als Zwischenlösung zu 
     verstehen und europäisch anschlussfähig zu halten. 
   - Unsicher ist, wie unsere Unternehmen am Standort auch zukünftig 
     mit Blick auf Strom- und Gaspreise wettbewerbsfähig bleiben. 
     Angesichts steigender Kosten ist es für Unternehmen und 
     Beschäftigte umso wichtiger, schnelle Garantien zur Minderung 
     von Anpassungslasten zu erhalten. Nur dann wird die Regierung 
     Wort halten können, Wohlstand und Beschäftigung dauerhaft zu 
     sichern. Wichtig ist mit Blick auf die Entlastung von 
     Unternehmen, die in der Kohlekommission getroffenen 
     Vereinbarungen eins zu eins umzusetzen. Die von der Regierung 
     angekündigte Abschmelzung der EEG-Umlage bleibt weit hinter den 
     Erwartungen zurück. 
   - Das Ziel, den Anteil von E-Fahrzeugen bis 2030 mindestens zu 
     verfünfzigfachen, ist an der äußersten Grenze der 
     Realisierbarkeit. Entscheidend sind klimafreundliche Lösungen 
     für die mehr als 35 Millionen Fahrzeuge, die auch 2030 noch mit 
     Verbrennungsmotor unterwegs sein werden. Völlig unverständlich 
     ist, dass steuerliche Impulse für die Entwicklung  CO2-neutraler
     Kraftstoffe komplett fehlen. 
   - Die Entscheidung für eine steuerliche Förderung der 
     energetischen Gebäudesanierung war überfällig. Nun muss sie mit 
     dem Bundesrat rasch, attraktiv und für mindestens zehn Jahre 
     eingeführt werden." 

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Weitere Meldungen: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie