BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Brauchen wir wirklich einen Europaminister?

    Berlin (ots) - "Die Diskussion über die Einrichtung eines
Europaministers zeigt, dass die momentane Struktur Defizite hat",
erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Besonders bei den
wirtschaftsrelevanten Themen kämen die deutschen Interessen in Europa
zu oft nicht ausreichend zur Geltung. Bevor nun eine phantasievolle
Organisationsdebatte beginne, sollte überlegt werden, inwieweit
bestehende Strukturen gestärkt werden könnten.
    
    "Eine Analyse über die Defizite ergibt, dass vor allem die
fachliche Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums bei der
Vertretung deutscher Interessen in Brüssel und gegenüber anderen
Mitgliedstaaten der EU betroffen ist. Um unsere ordnungspolitischen
Grundanliegen in Brüssel durchzusetzen müsse bei einer Neuordnung der
Kompetenzen vor allem das Wirtschaftsressort wieder eine führende
Funktion und Koordinierung bei der Formulierung der deutschen
Europapolitik erhalten", mahnte v. Wartenberg.
    
    Es gehe nicht darum, die "Freiheit des Binnenmarktes mit
industriellen Einzelanliegen auszuhebeln", wie dies eine
überregionale Tageszeitung behaupte, sondern der Kommission den
Rücken zu stärken, um ordnungspolitisch auf einem einheitlichen und
fairen Kurs gegenüber den Mitgliedstaaten zu bleiben. "Hilfreich für
Deutschland wäre ein frühzeitiger Schulterschluss mit den anderen
Industrienationen", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.
    
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