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BDI und BDA: EU-Regierungschefs dürfen Entscheidungen für Marktöffnung und Strukturreformen in Europa nicht länger verschleppen - mutige Reformen sind notwendig

    Berlin (ots) - Die dringend notwendigen Strukturreformen in der
Europäischen Union dürfen nicht länger verschleppt und blockiert
werden. Die vor zwei Jahren von den EU-Staats- und Regierungschefs
vereinbarten Schritte zur Öffnung der Energie-, Post- und
Verkehrsmärkte müssen kurzfristig umgesetzt werden. Die Arbeitsmärkte
müssen flexibilisiert und durchlässiger werden. Dazu ist eine Reform
der sozialen Sicherungssysteme, die den Faktor Arbeit entlastet,
dringend notwendig, erklärten BDI-Präsident Michael Rogowski und
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt heute.
    
    Die nationalen Regierungen haben jetzt den Auftrag, die in ihren
Ländern notwendigen Reformen umgehend anzupacken. Gerade Frankreich
und Deutschland müssen wieder zum Reformmotor in Europa werden. Sie
müssen eine Vorreiterrolle bei der Flexibilisierung der
Arbeitsmärkte, beim Umbau der Sozialen Sicherungssysteme und in der
Steuerpolitik übernehmen, um die Wachstumskräfte in der EU zu
stärken. Dies hat auch die Europäische Zentralbank am Mittwoch
vollkommen zu Recht noch einmal bekräftigt.
    
    "Verbindliche und ehrgeizige Ziele für die Liberalisierung vor
allem der Energiemärkte sind ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit
der Reformbemühungen. "Die Wirtschaft erwartet klare Vorgaben bei der
Marktöffnung - nicht nur für industrielle Großverbraucher, sondern
auch für die privaten Haushalte", sagte BDI-Präsident Rogowski.
    
    "Deutschland hat zwei Jahre nach dem Lissaboner EU-Gipfel seine
Hausaufgaben noch nicht erledigt. Die Bundesregierung verschleppt
stattdessen die dringend notwendigen Reformen in der Wirtschafts-,
Sozial- und Bildungspolitik. Damit leisten wir keinen Beitrag, um
Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der
Welt zu machen", sagte Hundt.
    
    BDI, BDA und der französische Industrie- und Arbeitgeberverband
MEDEF haben sich bereits im Vorfeld des Gipfels mit einem
umfangreichen Forderungs- und Reformkatalog an ihre Regierungen
gewandt und diese zu verstärkten Anstrengungen auf nationaler Ebene
aufgefordert. Bei einer Begegnung mit Ministerpräsident Aznar am
Donnerstag in Barcelona haben die Präsidenten ihre Forderungen
bekräftigt.
    
    
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