BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel zu EU-Gipfelbeschlüssen: "Entscheidender Schritt nach vorn"
Berlin (ots)
- Klares Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt - Fiskalunion als Kern der Zusammenarbeit - Starkes Signal an die Märkte
Die deutsche Industrie bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels positiv. "Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Einigung von 17 Eurozonen-Staaten und sechs weiteren EU-Ländern auf eine Stabilitäts- und Fiskalunion ist ein entscheidender Schritt nach vorne", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Freitag in Berlin.
"Der Reform- und Konsolidierungsdruck wird in allen Eurostaaten deutlich steigen", unterstrich Keitel. Zentral sind für den BDI der schärfere Stabilitätspakt, Schuldenbremsen in allen nationalen Verfassungen sowie erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte der Kommission.
Gleichzeitig sendeten das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM sowie zusätzliche 200 Milliarden Euro für den IWF starke Signale an die Märkte. Keitel: "Das Gipfelergebnis ist eine gute Voraussetzung, um das Vertrauen in die Eurozone zurückzubringen. Jetzt muss es darum gehen, über Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen wieder zu Wachstum zu gelangen."
Der BDI-Präsident würdigte daher die Entscheidung der meisten EU-Länder, konsequent gegen die Staatsverschuldung anzugehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bessern. "Das klare Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt", sagte der BDI-Präsident. Es sei selbstverständlich, dass man in Europa immer Kompromisse finden muss. Die EU sei immer ein sich entwickelndes Projekt mit unterschiedlichen Stufen der Integration gewesen. Gleichzeitig müssten Deutschland und Frankreich versuchen, das Vereinigte Königreich, Schweden, Ungarn und Tschechien von der Vorteilhaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen zu überzeugen und zu einer Mitarbeit an der Zukunft zu bewegen.
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