BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Energie-Monitoring der Bundesregierung: "Höchstmöglicher wissenschaftlicher Standard notwendig"
Berlin (ots)
BDI zum Energie-Monitoring der Bundesregierung: "Höchstmöglicher wissenschaftlicher Standard notwendig"
- Industrie begrüßt Einrichtung eines Kontrollgremiums
- Breites Bündnis der Wirtschaft für objektiven Monitoring-Prozess
durch eigene Studie
- Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit als Maßstab67/2011
19. Oktober 2011
"Das Monitoring der Bundesregierung muss zu einem funktionsfähigen und vollständigen Instrumentenkasten mit objektiven Kriterien nach höchstmöglichem wissenschaftlichen Standard ausgebaut werden." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Energie-Monitoring am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss nimmt die Bundesregierung Anregungen des BDI aus den vergangenen Monaten auf.
Die Industrie begrüßte die von der Bundesregierung bekanntgegebene Einrichtung eines Kontrollgremiums, das die Fortschritte der Energiewende überwachen und bei ausufernden Kosten rechtzeitig Alarm schlagen soll. "Die Gestaltung der Energiewende ist ein hochkomplexes Projekt, das Fragen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen beantworten muss", unterstrich Kerber. Nur wenn das energiepolitische Zieldreieck zum Maßstab werde, ließen sich Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und korrigieren.
Für einen objektiven Monitoring-Prozess wird ein breites Bündnis der Wirtschaft eine eigene Studie vorlegen. Gefragt sind laut BDI konstruktive Vorschläge, wie ein umfassendes, aussagekräftiges und objektives Monitoring aussieht. Der BDI hat im Juli 2011 mit zahlreichen Verbänden und Organisationen aus der deutschen Wirtschaft das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim als Gutachter für eine Studie beauftragt.
Ziel der ZEW-Studie ist es, Indikatoren zur erarbeiten, um ein objektives und wertungsfreies Verfahren zur Messung jedes der einzelnen Ziele des energiepolitischen Zieldreiecks zu entwickeln. Dabei geht es nicht um die Priorisierung eines der drei Ziele. Die Darstellung soll nachvollziehbar und leicht verständlich sein, um Politik und Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Auswirkungen der Energiepolitik zu erkennen, Ursachen zu prüfen und gegebenenfalls Instrumente anzupassen. Die Beteiligung weiterer Akteure ist erwünscht. Zum Kreis der Auftraggeber zählen der BDI sowie 14 Branchenverbände und Organisationen.
"Schon heute haben wir die zweithöchsten Strompreise in Europa", so Kerber. "Das Monitoring muss helfen, drohende Preiserhöhungen frühzeitig zu erkennen, um dann gegenzusteuern. Zu klären ist jetzt, wie sich das jährliche Monitoring der Bundesregierung mit dem alle drei Jahre zu veröffentlichenden Fortschrittsbericht des Kontrollgremiums sinnvoll verzahnen lässt."
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