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BDI: Politik muss mehr tun als Finanzmittel bereitzustellen - Für Neuordnung des Regelwerks der Währungsunion - Ankündigungen rasch konkretisieren - Zentralbank droht ordnungspolitischer Sündenfall
Berlin (ots)
"Die Politik muss mehr tun als Finanzmittel bereitzustellen. Wichtig ist, das Regelwerk der Europäischen Währungsunion neu zu ordnen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Montag in Berlin zum Beschluss des Europäischen Rates zu einem europäischen Stabilisierungsmechanismus.
Wegen der zuletzt extremen Unsicherheit und Volatilität an den Finanzmärkten sei das klare und schnelle politische Signal notwendig gewesen. Die Stabilität des Euro sei für die Industrie von herausragender Bedeutung, erklärte Schnappauf. "Zentral ist, die regulatorischen Ankündigungen des Europäischen Rates rasch zu konkretisieren." Dies gelte vor allem im Hinblick auf finanzpolitische Nachhaltigkeit, aber auch für den Derivatehandel und die Rating-Agenturen.
"Es ist überall angezeigt, die Staatshaushalte auszugleichen, auch in Deutschland", forderte Schnappauf. "Dringend erforderlich ist, die Euro-Stabilitätsregeln strikt einzuhalten. Es ist richtig, dass Deutschland sich in der EU dafür einsetzt, künftig Stimmrechte zu versagen und Leistungen zu kürzen, wenn Euro-Mitgliedstaaten wiederholt gegen die Stabilitätsregeln verstoßen", betonte Schnappauf. Die Statistikbehörde Eurostat sollte laut BDI mehr Überprüfungsmöglichkeiten erhalten.
Richtig ist aus Sicht des BDI, die Europäische Zentralbank in den neuen Stabilisierungsmechanismus einzubeziehen. "Dies darf weder die Unabhängigkeit der Bank tangieren noch mittelfristig der Inflation Vorschub leisten", warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Der direkte Ankauf von Staatsanleihen mit ungenügender Bonität durch die Europäische Zentralbank wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall."
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