BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Entwurf des Umweltgesetzbuchs: - Genehmigungen werden komplizierter - Wettbewerbsfähigkeit leidet - Ziele bei Bürokratiekostenabbau verfehlt
Berlin (ots)
"Investitionen werden unsicherer und Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB). "Die Industrie unterstützt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. Die bisher vorliegenden Entwürfe werden dem bisher nicht gerecht", so Schnappauf. "Diese sehen ein neues Zulassungsverfahren für Industrieanlagen vor, die so genannte 'integrierte Vorhabengenehmigung'. Deren Ausgestaltung bringt weder für Behörden noch für Unternehmen einen zusätzlichen Nutzen. Sie sollte auf jeden Fall überarbeitet werden", forderte Schnappauf. Die integrierte Betrachtung von Umweltauswirkungen auf Boden, Luft und Wasser sei bereits Realität. Entsprechende europarechtliche Vorgaben sind in Deutschland bereits seit 2001 umgesetzt.
"Die Entwürfe für das UGB schaffen Unsicherheit für Behörden und Industrieunternehmen. Ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist nicht erkennbar. Gerade beim Abbau von Bürokratiekosten enttäuschen die Entwürfe", sagte Schnappauf weiter. "Bei Bürokratiekosten von ca. 42.000 EUR für die Neuzulassung oder ca. 88.000 EUR für die Änderung einer Industrieanlage werden höchstens 800 EUR gespart. Gleichzeitig entwertet der Gesetzentwurf die bisherige wichtige Rechtsprechung. Bis wir wieder eine vergleichbare Rechtssicherheit haben, könnten bis zu 30 Jahre vergehen", warnte Schnappauf.
Pressekontakt:
Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell