BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zum Tarifabschluss im öffentlicher Dienst: Auf halbem Wege stehen geblieben
Berlin (ots)
Der Tarifkompromiss enthält durchaus positive und konstruktive Elemente, geht jedoch inhaltlich im Ergebnis nicht weit genug, zu dieser Bewertung kam der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton F. Börner hinsichtlich des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Der Tarifvertrag verzichtet auf eine prozentuale Anhebung der Löhne und Gehälter. Das die Einmalzahlung von 900 EURO nicht in die Lohn und Gehaltstabelle einfließt und damit nicht zur Grundlage zukünftiger Tariferhöhungen wird, ist ein positives Signal, auch wenn man sagen muss, dass die dadurch entstehende finanzielle Belastung viele Gebietskörperschaften überfordert. Können sich dies der Bund und die Kommunen wirklich leisten?, fragt sich Börner. Die Tatsache, dass sich die Bundesländer dem Tarifabschluss nicht angeschlossen hätten, beweise das Gegenteil. Dagegen bewerte er die Vereinbarung von leistungsabhängigen Komponenten bei der Entgeltberechnung positiv. Der Trend zu einer leistungs- und erfolgsabhängigen Entlohnung setze sich damit durch diesen Tarifabschluss fort und müsse als Signal für alle Branchen verstanden werden, in denen Ver.di Tarifpartner sei.
Auch hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung ergebe sich ein differenziertes Bild. Die Ausweitung der Arbeitszeit und die Einrichtung eines zuschlagsfreien Arbeitszeitkorridors bis zu 45 Wochenstunden seien zwar konstruktive Elemente, sie gingen jedoch - nach Einschätzung von Börner - nicht weit genug. Die Ausweitung der Wochenarbeitszeit in den Kommunen auf bis zu 40 Stunden stehe bereits schon jetzt in einem Widerspruch zu den Ländern. Dort kann bis zu 42 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Ver.di hatte jedoch zu Beginn und während der Verhandlungen jede Verlängerung der Wochenarbeitszeit kategorisch abgelehnt. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie starr sich die Gewerkschaft hinsichtlich der Flexibilisierung der Tarifverträge zeigt, so Börner weiter im Hinblick auf Ver.di als Tarifvertragspartner für den Groß- und Außenhandel. Wir verstehen diese Bewegung als positives Signal für die diesjährigen eigenen Tarifverhandlungen, so Börner abschließend in Berlin.
11, Berlin, 10. Februar 2005
Ansprechpartner: Dr. Jens Schulte Sozial- und Tarifpolitik Telefon: 030/ 59 00 99 520 Telefax: 030/ 59 00 99 529
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