BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Bundeshaushalt gleicht Offenbarungseid
BGA fordert Reduktion aller
nicht-investiven Ausgaben und Bürokratieabbau um ein Zehntel
Berlin (ots)
Die Kürzung aller nicht-investiven Ausgaben im Bundeshaushalt sowie Bürokratieabbau um ein Zehntel fordert Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel (BGA) angesichts der bevorstehenden Beratung des Etatentwurfs 2003 der Bundesregierung im Bundestag.
"Mit ständigem Schielen nur auf die Einnahmeseite kommen wir nicht weiter. Handelte die Bundesregierung wie ein ordentlicher Kaufmann, wäre es ihr unerträglich, dass bei einem Volumen von über 250 Milliarden Euro über 80 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel - alleine im Bereich Gesundheit und Soziales verkonsumiert werden. Auf der anderen Seite wurden die Investitionen auf lediglich 25 Milliarden Euro zusammengestrichen", so der BGA-Präsident.
"Zudem muss der Bürokratiedschungel endlich kräftig durchforstet werden. Eine von zehn Vorschriften gehört ersatzlos gestrichen. Dazu gehören Schwachsinnsvorschriften wie die Bereitstellung einer "Fachkraft für Arbeitssicherheit" (15 Minuten pro Jahr) und eines Betriebsarztes (9 Minuten pro Jahr) bereits ab dem ersten Beschäftigten. Dabei ereignet sich in einem Ein-Mann-Betrieb mit geringer Unfallgefährdung, wie im Großhandel typisch, statistisch gesehen nur alle 50 Jahre ein Arbeitsunfall", erklärt Börner weiter.
Im momentanen Stimmengewirr aus Koalitionskreisen drohen absolut richtige und wichtige Beiträge wie beispielsweise die Feststellungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, zur Hartz-Umsetzung unterzugehen.
"Was bei all den wirtschafts- und finanzpolitischen Grausamkeiten fehlt, die wir derzeit erleben, sind Perspektiven für die Zukunft. So tickt beispielsweise die Zeitbombe in der Rentenkasse weiter. Wollen die Grünen der SPD nun endlich wirklich Beine machen, werden wir sie dabei gerne unterstützen", so der BGA-Präsident abschließend.
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