BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA fordert Änderungen bei Umsetzung Hartz-Reform: Bundesrat muss handeln
Berlin (ots)
"Die weichgespülte Hartz-Reform ist teure Augenwischerei. Der Bundesrat hat morgen die Chance, die Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes an wesentlichen Stellen zu korrigieren. Die dramatische Lage am Arbeitsmarkt erfordert ein Einschreiten der Länderkammer." Dies fordert Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am heutigen Tag in Berlin. Der Bundesrat verhandelt auf seiner morgigen Sitzung die vor zwei Wochen vom Bundestag beschlossenen Gesetze "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", wobei nur das zweite Gesetz der Zustimmung der Länderkammer bedarf.
Der BGA-Präsident fordert insbesondere Änderungen beim so genannten Brückengeld. Dieses ermöglicht älteren Arbeitnehmern ab dem 55. Lebensjahr ein Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt: "Die Regelung geht exakt in die falsche Richtung. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Finanzsituation der Sozialversicherungen müssen ältere Arbeitnehmer vermehrt im Arbeitsleben bleiben. Darüber hinaus stellt das Brückengeld ein neues und teures Frühverrentungsmodell dar, das zu Lasten der Beitragszahler in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung geht." Börner sieht die Gefahr, dass mit dem Brückengeld eine weitere Frühverrentungswelle in Gang gesetzt wird. Von diesem Modell würden allerdings nur große Unternehmen profitieren, weil nur diese das Brückengeld, das 50 Prozent des Arbeitslosengeldes beträgt, großzügig über Sozialpläne aufstocken könnten. Der klein- und mittelständisch geprägte Handel kann sich solche Frühverrentungsmodelle nicht leisten, müsste aber über seine Sozialversicherungsbeiträge das Brückengeld subventionieren, so Börner.
Börner drängt darüber hinaus auf Änderungen bei den so genannten Mini-Jobs in Privathaushalten: "Schon jetzt ist absehbar, dass die Begrenzung auf haushaltsnahe Tätigkeiten zu großen Rechtsunsicherheiten führt. Will man die Beschäftigungs-potentiale vor allem im Niedriglohnbereich erschließen, muss die Begrenzung aufgehoben werden." Börner fordert ein Gesamtkonzept für die bestehende 325-Euro-Regelung, die sich im betrieblichen Alltag nicht bewährt habe, sowie den gesamten Niedriglohnbereich. "Die im Hartz-Umsetzungsgesetz enthaltene Regelung reicht nicht aus", erklärt der BGA-Präsident abschließend.
Ansprechpartner: André Schwarz Pressesprecher Telefon: 030/ 59 00 99 520 Telefax: 030/ 59 00 99 529
Original-Content von: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell