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IAA: Regierung auf EU-Osterweiterung nicht vorbereitet!
Berlin (ots)
"In der Osterweiterung liegt eine gewaltige Chance für Deutschland als kontinentale Handels- und Logistiknation. Wir erwarten zweistellige Zuwächse im Logistikbereich. Trotzdem müssen wir für dieses Jahr mit einer Zunahme der Insolvenzen im deutschen Transportgewerbe um 40 Prozent rechnen." Dies erklärt Gerhard Riemann, verkehrspolitischer Sprecher des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandel (BGA), heute auf der 59. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover anlässlich einer Podiumsdiskussion zur EU-Osterweiterung.
Bereits im vergangenen Jahr machten 570 Transportunternehmen in Deutschland Pleite. 5.287 Arbeitsplätze gingen dabei verloren. "Dieser Schaden wäre abwendbar gewesen, wenn der Bundeskanzler nicht nur als Feuerwehrmann bei den Großen, wie aktuell Mobilcom, zur Hilfe eilt, sondern durch die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen Flächenbrände vermeiden würde", erklärt Riemann.
Ein Drittel aller Verkehrsleistungen auf deutschen Straße wird bereits heute von ausländischen LKW erbracht. "Schuld daran ist die Preistreiberei der rot-grünen Bundesregierung. Neben der Ökosteuerbelastung entspricht die LKW-Maut einer weiteren Preissteigerung von 50 (!) Prozent pro Liter Sprit. Wir zahlen in Deutschland schon jetzt rund ein Drittel mehr Steuern für LKW-Diesel und doppelt so viel Kraftfahrzeugsteuer wie unsere europäischen Nachbarn aus den Niederlanden, Italien und Frankreich. Diese Belastungen sind für das deutsche Transportgewerbe nicht länger verkraftbar", so der Verkehrsexperte.
Riemann weiter: "Die verkehrspolitischen Chancen der Osterweiterung werden gegenwärtig von der Bundesregierung sehenden Auges verschlafen. Von Rotgrün kamen in diese Legislaturperiode keine innovativen Vorhaben im Bereich der Verkehrswegeplanung, um die künftigen Verkehrszuwächse im Güterverkehr zu schultern." Bis zum Jahre 2015 wird das Güteraufkommen in Deutschland um 64 Prozent zunehmen. Selbst wenn es der Bahn bis dahin gelingt, ihre Transportleistung von 300 Mio. auf 600 Mio. Tonnen pro Jahr zu verdoppeln, so bliebe für den Straßengüterverkehr immer noch ein Zuwachs von rund 2 Milliarden Tonnen zu bewältigen.
"Wo heute drei LKW fahren, werden es künftig fünf sein. Allerdings muss die Politik das Verkehrsgewerbe als Wirtschaftsfaktor anerkennen und darf nicht länger eine ideologisch motivierte Politik der Verkehrsverlagerung betreiben", erklärte Gerhard Riemann abschließend.
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